Handelsabkommen mit Vietnam: Nur mit Zustimmung der nationalen Parlamente!

17.05.17

Das Freihandelsabkommen der EU mit Vietnam kann nur mit Zustimmung der nationalen Parlamente beschlossen werden, damit der Vertrag in Kraft treten kann.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) räumte den Parlamenten der einzelnen EU-Staaten mehr Mitspracherecht bei Freihandelsabkommen am 16 Mai 2017 ein.  Die Parlamente der einzelnen EU-Staaten bekommen mehr Rechte, die EU-Kommission hat das Nachsehen.

Es ist ein Gutachten mit Signalwirkung - und ein herber Rückschlag für die EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker. Die EU-Kommission vertrat hingegen die Ansicht, die Zustimmung des EU-Parlamentes und der EU-Regierungen reichten aus, damit der Vertrag in Kraft treten kann.

Die Freiheit der EU, Freihandelsverträge auszuhandeln, ist mit dem Richterspruch begrenzt worden: Die nationalen Regierungen haben das entscheidende letzte Wort.